Allgemeine Geschäftsbedingungen — Vignettebulgaria.com

Artikel 1 — Begriffsbestimmungen

Artikel 2 — Wer wir sind

Artikel 3 — Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot, das wir unterbreiten, sowie für jeden Vertrag zwischen Ihnen und uns.
2. Diese Bedingungen sind auf unserer Website vor Abschluss eines Kaufs verfügbar. Sie können sie jederzeit speichern oder ausdrucken.
3. Diese Bedingungen gelten für alle Kunden, einschließlich Verbraucher im Sinne von Buch 6, Artikel 230g des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Artikel 4 — Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser Angebot annehmen (den Bestellvorgang abschließen) und die Bedingungen erfüllen (korrekte Angaben und Zahlung).
2. Wir bestätigen Ihre Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege.
3. Wir verwenden angemessene Sicherheitsmaßnahmen für elektronische Zahlungen und die Datenübertragung.
4. Mit der Bestellbestätigung stellen wir Ihnen Folgendes zur Verfügung:
   • Unsere Kontaktdaten für Fragen oder Beschwerden
   • Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht
   • Den Gesamtpreis einschließlich Mehrwertsteuer (sofern zutreffend)
   • Das Widerrufsformular 

Artikel 5 — Ihr Widerrufsrecht (Verbraucher)

1. Sie können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
2. Die 14-tägige Frist beginnt am Tag nach Abschluss Ihres Kaufs.
3. Beim Kauf einer E-Vignette verlangen Sie jedoch ausdrücklich, dass wir die Registrierung sofort durchführen. Mit Abschluss der Bestellung bestätigen Sie, dass:
   • Sie wünschen, dass die Dienstleistung sofort erbracht wird
   • Die Dienstleistung als vollständig erbracht gilt, sobald Ihre E-Vignette im System der bulgarischen National Toll Administration (NTA) registriert wurde
   • Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald die Registrierung abgeschlossen ist
4. Dies liegt daran, dass eine registrierte E-Vignette nicht zurückgegeben, storniert oder geändert werden kann. Sie ist mit Ihrem Kennzeichen im nationalen Mautsystem Bulgariens verknüpft und kann weder übertragen, zeitlich verschoben noch erstattet werden – weder durch uns noch durch die NTA.

Artikel 6 — Ausübung des Widerrufs

1. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, kontaktieren Sie uns über das Hilfe-Center oder verwenden Sie das untenstehende Widerrufsformular.
2. Sie müssen uns innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist informieren.
3. Ein Widerruf ist nur möglich, solange Ihre E-Vignette noch nicht im System der NTA aktiviert wurde.

Hinweis: Wenn Sie die sofortige Ausführung der Dienstleistung (direkte Registrierung) verlangen, erkennen Sie an, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald die E-Vignette aktiv ist.

Artikel 8 — Wann ein Widerruf ausgeschlossen ist

1. Ein Widerruf ist nicht mehr möglich, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und:
   • Sie ausdrücklich die sofortige Ausführung (Registrierung Ihrer E-Vignette) verlangt haben
   • Sie bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht nach Abschluss der Registrierung erlischt
2. Beide Bedingungen werden im Bestellprozess bestätigt.

Zusätzlich gilt nach den bulgarischen Kontrollvorschriften, dass eine aktivierte E-Vignette nicht übertragbar und nicht erstattungsfähig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob Ihre geplante Reise stattfindet, ob Sie das registrierte Fahrzeug verkaufen oder ändern oder ob sich im Nachhinein herausstellt, dass eine andere Laufzeit besser geeignet gewesen wäre. Bitte überprüfen Sie daher vor Abschluss der Bestellung sorgfältig die Vignettenart, das Startdatum, das Kennzeichen und das Zulassungsland.

Artikel 9 — Preise

1. Unsere Preise beinhalten:
   • Die offizielle Gebühr für die bulgarische E-Vignette (festgelegt durch die NTA unter bgtoll.bg)
   • Unsere Servicegebühr für Registrierung und Support
2. Mehrwertsteuer (MwSt.). Die offizielle Gebühr für die bulgarische E-Vignette unterliegt nicht dem Reverse-Charge-Verfahren, und die darauf entfallende Mehrwertsteuer ist nicht erstattungsfähig. Auf unsere Servicegebühr fällt 21 % niederländische Mehrwertsteuer an, die von in der EU registrierten Geschäftskunden im Reverse-Charge-Verfahren berücksichtigt werden kann. Beide Beträge werden auf Ihrer Rechnung separat ausgewiesen.
3. Der Gesamtpreis wird Ihnen vor der Zahlung angezeigt — es gibt keine versteckten Kosten.

Artikel 11 — Lieferung

1. Wir registrieren Ihre E-Vignette im System der bulgarischen National Toll Administration (NTA) so schnell wie möglich — in der Regel innerhalb weniger Minuten.
2. Sie erhalten:
   • Eine Bestätigungsseite direkt nach der Zahlung
   • Eine E-Mail mit Ihren Bestelldaten
   • Eine zweite E-Mail mit Ihrer PDF-Bestätigung, sobald die Registrierung abgeschlossen ist
3. Ihre E-Vignette ist ab dem von Ihnen gewählten Startdatum gültig.

Artikel 12 — Zahlung

1. Die Zahlung ist sofort beim Abschluss der Bestellung fällig.
2. Sie müssen sicherstellen, dass die von Ihnen angegebenen Daten (Kennzeichen, Zulassungsland, Vignettenart, Startdatum, E-Mail-Adresse) korrekt sind.
3. Korrekturen sind nur möglich, bevor Ihre E-Vignette im System der NTA aktiviert wurde. Sobald sie aktiv ist, sind keine Änderungen mehr möglich — weder am Kennzeichen noch am Zulassungsland oder an den Gültigkeitsdaten. Wenn Sie zwischen Bestellung und Aktivierung einen Fehler feststellen, kontaktieren Sie uns umgehend über das Hilfe-Center.

Artikel 14 — Beschwerden

1. Beschwerden sind über unser Hilfe-Center unter support.vignettebulgaria.com einzureichen.
2. Beschreiben Sie Ihr Anliegen klar und geben Sie Ihre Bestellnummer an.
3. Wir antworten innerhalb von 14 Tagen. Sollte mehr Zeit erforderlich sein, informieren wir Sie entsprechend.
4. EU-Online-Streitbeilegung. Wenn Sie Verbraucher in der EU sind und wir Ihre Beschwerde nicht lösen können, können Sie die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung nutzen: https://ec.europa.eu/consumers/odr 

Artikel 15 — Haftung

1. Unsere Haftung ist auf Schäden beschränkt, die unmittelbar durch eine fehlerhafte Registrierung Ihrer E-Vignette im System der bulgarischen National Toll Administration (NTA) verursacht wurden, und ist darüber hinaus auf die in Artikel 10 geregelte Ersatzmaut-Garantie begrenzt.
2. Wir sind nicht Vertragspartei des Mautvertrags. Das rechtliche Verhältnis für die Nutzung mautpflichtiger Straßen in Bulgarien besteht zwischen Ihnen und der bulgarischen NTA. Wir übernehmen ausschließlich die Registrierung; wir betreiben weder das Mautsystem, noch legen wir Preise fest, setzen Regeln durch oder verhängen bzw. bearbeiten Bußgelder.
3. Wir haften nicht für:
   • Fehler aufgrund unrichtiger Angaben Ihrerseits
   • Probleme mit dem bulgarischen Mautsystem, dem ANPR-Kamerasystem oder dem NTA-Portal, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen
   • Ersatzmauten, Verwaltungsstrafen oder strafrechtliche Sanktionen aufgrund fehlender gültiger E-Vignette, Nutzung außerhalb der gebuchten Gültigkeit, unbezahlter Brücken- oder Fährgebühren oder sonstiger Verstöße, die nicht auf einen Registrierungsfehler unsererseits zurückzuführen sind
   • Bußgelder, Gebühren oder rechtliche Kosten im Zusammenhang mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen, die dem separaten streckenabhängigen Mautsystem (TOLL) in Bulgarien unterliegen und nicht durch eine E-Vignette abgedeckt sind
   • Mittelbare oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) verpasste Reisen, entgangene Einnahmen, Umbuchungen von Unterkünften oder Kosten für alternative Transportmittel.

Unsere Gesamthaftung für direkte Schäden aus oder im Zusammenhang mit einer Bestellung ist in jedem Fall auf das Fünffache (5) der von Ihnen für die betreffende Bestellung gezahlten Servicegebühr begrenzt.

Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt unsere Haftung für Tod oder Personenschäden aufgrund von Fahrlässigkeit, für Betrug oder für andere Haftungsfälle aus, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden dürfen.

Artikel 16 — Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung, die auf der Seite „Datenschutzerklärung" verfügbar ist. Wir halten uns an die DSGVO, speichern Ihre Daten innerhalb der EU und verkaufen Ihre Daten nicht.

Artikel 17 — Anwendbares Recht

1. Diese Bedingungen unterliegen dem niederländischen Recht.
2. Wenn Sie Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Land sind, profitieren Sie zusätzlich von den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften Ihres Landes.

Artikel 18 — Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin in vollem Umfang gültig. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.